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Migrationspolitik im Spannungsfeld europäischer und nationalstaatlicher Interessen

Datum 30.08.2017

Die ‚Flüchtlingskrise‘ der vergangenen Jahre hat die Schwierigkeiten bei der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Strategie im Umgang mit Flucht und Migration verdeutlicht. Dennoch sind die Europäische Union und die Aktivitäten der europäischen Institutionen heute ein wesentlicher Faktor zur Erklärung nationaler Migrationspolitiken, wie Dr. Andreas Ette in seinem Buch „Migration and Refugee Policies in Germany“ zeigt. Im Mittelpunkt des neuen Bandes der Schriftenreihe des BiB steht die Untersuchung der Europäisierung dieses Politikfeldes und seiner Entwicklungen in Deutschland seit den 1990er Jahren.

Im Interview mit Bevölkerungsforschung Aktuell weist Dr. Ette darauf hin, dass die Zusammenarbeit in der EU das Potenzial hat, grenzüberschreitende Herausforderungen wie die internationale Migration effektiver zu lösen, als dies jedem einzelnen Mitgliedstaat alleine auf nationaler Ebene möglich wäre. Entsprechend dynamisch hat sich die europäische Migrationspolitik in den vergangenen zwei Jahrzehnten entwickelt.

Das Buch untersucht den Einfluss dieser europäischen Mehrebenenpolitik auf den bisherigen Ansatz der Steuerung von Flucht und Migration in Deutschland. Grundlage der empirischen Analysen sind die gesetzlichen und administrativen Veränderungen in mehreren Dimensionen dieses Politikfeldes – beispielsweise im Bereich der Asylpolitik, der Arbeitsmigrationspolitik sowie beim politischen Umgang mit irregulärer Migration.

Wie lassen sich politische Interaktionen zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten erklären?

Die Analysen zeigen, dass die Europäisierung der Migrationspolitik in Deutschland ein zutiefst politischer Prozess ist, der nicht als rein bürokratische Umsetzung europäischer Vorgaben in nationales Recht missverstanden werden sollte. Entlang einer modelhaften Vorstellung der europäischen Gesetzgebung wird Europäisierung als zirkulärer Prozess verstanden. Dieser umfasst die Entstehung politischer Institutionen und Politiken auf europäischer Ebene als auch die damit in Verbindung stehenden Anpassungsprozesse auf nationaler Ebene.

In der Untersuchung wird ein konzeptionelles Modell vorgeschlagen, welches Interaktionen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten anhand von vier idealtypischen Mechanismen der Europäisierung erfasst. Die empirische Untersuchung bestätigt dieses Modell und die damit verbundenen Annahmen weitgehend. Europäisierungsprozesse nehmen demnach ganz unterschiedliche Formen an, wenn Mitgliedstaaten beispielsweise strategisch europäische Lösungen einem nationalen Vorgehen vorziehen, um bestehende administrative Defizite oder politische Widerstände umgehen zu können.

In anderen Dimensionen der Migrationspolitik zeigte sich die Europäisierung als Lernprozess, bei dem sich neue politische Ansätze über die europäische Ebene in die Mitgliedstaaten ausbreiten.

Auch das gerade in den vergangenen Jahren im Bereich der europäischen Migrationspolitik immer wieder beklagte Implementationsdefizit konnte empirisch bestätigt werden. So geben beispielsweise Mitgliedstaaten auf rein rhetorischer Ebene eine nationale Umsetzung vor, oder sie setzen bewusst europäische Richtlinien verspätet und unvollständig um.

Stärkung des Verständnisses europäischer Migrationspolitik durch die Forschung

In dem Interview plädiert Andreas Ette abschließend für einen stärkeren Beitrag der politikwissenschaftlichen Forschung für die Gestaltung von Flucht und Migration. Die Bedingungen gemeinsamer und effektiver europäischer Migrationspolitiken besser zu verstehen, sieht er als einen wichtigen zukünftigen Beitrag. Neben der jetzt zu Deutschland vorliegenden Studie bedarf es weiterer vertiefender Länderstudien – insbesondere zusätzlicher Analysen im Ländervergleich.

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