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Jörg Tremmel (2005)

Instrumente zur ethischen Beurteilung finanzieller Steuerungsmechanismen im Rahmen antinatalistischer Geburtenpolitiken – Die Vier-Fünftel-Regel in der Diskussion

In: Zeitschrift für Bevölkerungswissenschaft, Jg. 30, 4/2005, S. 455-482, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, ISSN: 0340-2398

Die meisten Staaten der Welt betreiben antinatalistische Geburtenpolitiken. Die ethische Bewertung und Beurteilung solcher Politiken ist von hoher Relevanz, da nur dadurch Maßstäbe gefunden werden können, die festlegen, ob dieses so weit verbreitete staatliche Handeln als „gerechtfertigt“ akzeptiert oder als „unethisch“ abgelehnt werden sollte. Das wesentliche Anliegen dieses Artikels ist es, die einzelnen Schritte einer ethischen Beurteilung von antinatalistischen Geburtenpolitiken deutlich zu machen. Einführend wird zunächst begründet, dass antinatalistische Geburtenpolitiken in Demokratien nicht pauschal als unethisch beurteilt werden können. Anschließend wird differenziert untersucht, welche Typen von geburtenpolitischen Einzelmaßnahmen ethisch legitimierbar sind. Dazu werden alle denkbaren Maßnahmen auf einem Kontinuum angeordnet, an dessen Enden „Freiwilligkeit“ und „Zwang“ stehen. In diesem Kontext werden die indirekten und die appellativen geburtenpolitischen Ansätze uneingeschränkt als ethisch zulässig beurteilt. Genauso eindeutig werden Rationierungsstrategien als unethisch klassifiziert. Während das Urteil bei den Maßnahmen, die entweder sehr viele Freiheiten lassen oder diese sehr stark einschränken, leicht fällt, sind die Maßnahmen in der Mitte des Kontinuums schwieriger zu bewerten. Bei finanziellen Steuerungsmechanismen kann zunächst unterschieden werden, ob es sich um Bonussysteme, Malussysteme oder zeitlich begrenzte Bonifikationen (nur für die ersten Kinder) handelt. Obwohl für einen homo oeconomicus alle finanziellen Steuerungsmechanismen gleich zu bewerten sind, empfinden die meisten Menschen Mali eher als Zwang als Boni. Letztlich richtet es sich aber sowohl bei Bonifikationen als auch bei Malifikationen nach ihrer Höhe, ob sie einen Zwang konstituieren. Entscheidend ist, ab welchem Punkt diese Maßnahmen so drastisch werden, dass ein unzumutbarer Druck entsteht und das Individuum de facto keine freie Entscheidung mehr hat. Um den Kern des Problems durch eine Faustregel zu konkretisieren, wird die Vier-Fünftel-Regel vorgestellt. Die Wahl einer vom Staat nicht gewünschten Kinderzahl darf danach nicht zu einer Einkommens-Verschlechterung von mehr als 20 Prozent gegenüber der Einkommenssituation führen, die jemand hätte, wenn er die vom Staat gewünschte und am stärksten geförderte Kinderzahl wählen würde. Abschließend wird die Vier-Fünftel-Regel gegen Einwände verteidigt.

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