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Hartmut Wendt (2003)

Asylwanderung nach Deutschland: Dimensionen, Flüchtlingskategorien, rechtliche Grundlagen, Verlauf, Herkunftsregionen und europäischer Vergleich

In: Zeitschrift für Bevölkerungswissenschaft, Jg. 28, 1/2003, S. 67-90, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, ISSN: 0340-2398

Die Zuwanderung von Asylbewerbern ist ein rechtspolitisch oft kontrovers diskutiertes Thema mit Wirkungen auf die gesamte Zuwanderungsdebatte und die Integrationsprozesse. In den 90er Jahren hatten Asylbewerber einen Anteil von ca. 20 % an der Gesamtzuwanderung nach Deutschland. Im Jahre 2001 lebten fast 1,1 Millionen Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland, von denen wiederum 467.000 (42 %) Asylbewerber, Asylberechtigte oder deren Familienangehörige waren. Die demographische Lücke, die durch den Geburtenrückgang hervorgerufen wird und die Finanzierbarkeit der Sozial- und Rentensysteme belastet, kann jedoch auch durch Zuwanderung allein nicht geschlossen werden. Zuwanderung kann höchstens Bevölkerungsrückgang und Alterung zeitlich verzögern. Deshalb müssen zugleich familienpolitische Maßnahmen die strukturellen Benachteiligungen von Familien beseitigen.
Hohe finanzielle Aufwendungen und soziale Leistungen sind für den Unterhalt der Asylbewerber notwendig, zumal Asylbewerber ein oft langwieriges Verfahren durchlaufen. Aus dem jeweiligen Rechtsstatus (Asylbewerber, Asylberechtigte oder Familienangehörige von Asylberechtigten) resultieren erhebliche rechtliche (Aufenthaltsstatus) und finanzielle Konsequenzen (soziale Leistungen). Weitere finanzielle Ausgaben entstehen dem Bund und Ländern u.a. durch die Aufgaben, die das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und die Verwaltungsgerichte zu leisten haben.
Asylwanderung ist als eine Form der Flüchtlingswanderung eine unfreiwillige bzw. erzwungene Wanderung. Die politischen, ökonomischen wie auch sozialen, kulturellen und ökologischen Fluchtursachen sind i. d. R. miteinander verwoben und verstärken sich wechselseitig. Wanderungs- bzw. fluchtauslösende Motivationsstrukturen entstehen bei den potentiellen Migranten jedoch erst durch das Bewusstwerden ungleicher Lebensbedingungen auf der Individualebene. Voraussetzungen dafür ist wiederum das Wissen über ein bestehendes Entwicklungsgefälle. Damit sind Flucht und Migration sensible Reaktionen handelnder Individuen auf politische, soziokulturelle wie ökonomische Ungleichheiten zwischen den Regionen.
Die rechtlichen Grundlagen der Asylgewährung (Schutzfunktion) bilden im Zusammenhang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (staatlich garantierter Sozialhilfe) wichtige Rahmenbedingungen der Asylwanderung nach Deutschland. Mit der Aufnahme des Satzes "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" in das Grundgesetz (Artikel 16 GG von 1949 bzw. 16a GG von 1993) gewährt die Bundesrepublik allen politisch verfolgten Ausländern ein subjektives Recht auf Asyl. Asyl kann nur bei staatlicher oder quasistaatlicher Verfolgung gewährt werden. Die Regelungen über "sichere Drittstaaten" und "sichere Herkunftsstaaten" haben seit 1993 zu einem deutlichen Rückgang von Asylantragstellern beigetragen. Ungeachtet dessen wird ein beträchtlicher Teil der nicht anerkannten Asylbewerber mit Rücksicht auf die politische Situation im Herkunftsland nicht abgeschoben bzw. geduldet (Abschiebeschutz, Abschiebungshindernisse, Bleiberecht, Duldung, Aussetzung der Abschiebung).
Von 1990 bis 2002 hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge über rund 2,5 Millionen Erstanträge entschieden. Die Anerkennungsquote lag über alle Jahre unter 10 %. Dabei bleiben jedoch die Entscheidungen auf Grund verwaltungsgerichtliche Urteile unberücksichtigt, wodurch sich die Anerkennungsquote deutlich erhöht. Auch ist die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus Ländern mit Menschenrechtsverletzungen und politischer Verfolgung wesentlich höher. Hauptherkunftsländer waren in 2002 Irak, Türkei, BR Jugoslawien, Russische Föderation, Afghanistan, Iran, Vietnam, Indien, Syrien und Algerien.
Trotz des deutlichen Rückgangs an Asylbewerbern hat Deutschland im langjährigen Vergleich die meisten Asylbewerber innerhalb der EU aufgenommen. Darüber hinaus hat Deutschland mit insgesamt rund 400.000 Bürgerkriegsflüchtlingen außerdem den größten Anteil von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien zu verzeichnen. Erst im Jahre 2000 wurde Deutschland als aufnahmestärkstes Land von Großbritannien abgelöst.

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