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Sind wir vorbereitet für die Zukunft?

Tragfähigkeitskonferenz des Bundesfinanzministeriums: Der demografische Wandel als Herausforderung für die öffentlichen Finanzen

Die finanziellen Folgen der alternden und schrumpfenden Bevölkerung in Deutschland werden die Entwicklung der öffentlichen Haushalte und sozialen Sicherungssysteme erheblich belasten, wenn nicht bereits heute entschieden gegengesteuert wird. Dies wurde in den Rede- und Diskussionsbeiträgen der Tragfähigkeitskonferenz des Bundesfinanzministeriums vor dem Hintergrund des kürzlich veröffentlichten vierten Tragfähigkeitsberichts am 30. Mai 2016 in Berlin deutlich, an der sich auch der Direktor des BiB, Prof. Dr. Norbert F. Schneider, beteiligte.

Langfristige Tragfähigkeit von Politik unter dem Druck kurzfristigen Entscheidens

Die Veranstaltung startete mit einem Auftaktgespräch zwischen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Prof. Colin Crouch (University of Warwick) über die Frage, inwieweit Politik überhaupt langfristig agieren kann. Dr. Schäuble wies darauf hin, dass die Kritik an der Langfristigkeit politischer Entscheidungen nicht immer gerechtfertigt sei, da für die Umsetzung Mehrheiten benötigt werden. Prof. Crouch betonte, die Umsetzung langfristiger Politikziele stehe vor dem Problem, dass die Fokussierung auf dauernd stattfindende Wahlen meist nur zu kurzfristigen Entscheidungen führe. Es gebe zudem zwischen den Wahlperioden immer eine Kluft zwischen den politischen Interessen der Bevölkerung und denen der Politik. Darüber hinaus sind politische Entscheidungen immer unbequem. Dazu komme, dass es meist eines gewissen Drucks bedürfe, um notwendige Änderungen durchziehen zu können, wie die derzeitige Lage in Europa zeige, ergänzte der Bundesfinanzminister. Letztlich müsse aber unter den Bedingungen kurzfristiger Entscheidungen eine langfristige Tragfähigkeit von Politik gesichert werden. Dies gilt in besonderem Maße für die Herausforderung des demografischen Wandels und seinen Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

Das Bild zeigt Prof. Dr. Clemens Fuest (ifo Institut München) bei seinem Vortrag. Prof. Dr. Clemens Fuest (ifo Institut München) bei seinem Vortrag im Rahmen der Konferenz.Prof. Dr. Clemens Fuest warnt in seinem Vortrag davor, die bereits eingeleiteten Reformen in den Sozialsystemen wieder zurückzunehmen. Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Prof. Fuest: Keine Rücknahme bisheriger Reformen in den Sozialsystemen

Wie ernst das Thema für Deutschland werden kann, wenn nicht schon heute gegengesteuert wird, machte der Präsident des ifo-Instituts – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München, Prof. Dr. Clemens Fuest, deutlich. Er warnte vor einer Explosion der Staatsverschuldung, wenn nichts getan wird. Zugleich plädierte er für die Beibehaltung der bisherigen Reformen der sogenannten „Agenda 2010“. Auch wenn die ökonomische Lage in Deutschland derzeit gut sei, bestehe bei der Entwicklung der Staatsverschuldung weiter Handlungsbedarf – gerade in einer weiter alternden und schrumpfenden Gesellschaft. Dabei könne auch die Zuwanderung die demografischen Probleme nicht lösen. So ändere die Zuwanderung von 1 Million Menschen im Jahr 2015 mittelfristig nicht die demografische Situation in Deutschland. Selbst bei einer permanenten jährlichen Zuwanderung von 200.000 Menschen werde sich bis 2035 nicht sehr viel verändern, betonte Prof. Fuest. Zudem gefährde die Bewältigung der Zuwanderung vorwiegend niedrig qualifizierter Menschen die Lage der öffentlichen Haushalte. Dabei sei es aber am Ende für den Staat teurer, die Leute nicht in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Debatte: Sind wir aus familienpolitischer Perspektive vorbereitet für die Zukunft?

In der anschließenden Podiumsdebatte mit Dr. Markus Kerber (Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI), Prof. Dr. Norbert F. Schneider (BiB), Jens Spahn (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen), Prof. Dr. Jürgen Wasem (Universität Duisburg-Essen) sowie Prof. Dr. Martin Werding (Universität Bochum) standen vor allem die Ergebnisse des vierten Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums im Mittelpunkt. So wies einer der Mitverfasser, Prof. Dr. Werding, darauf hin, dass der Bericht als Instrument dienen könne, um eine Orientierung zu geben für die notwendigen politisch-normativen Entscheidungen. Dabei herrschte in der Debatte Übereinstimmung darüber, dass aufgrund der weiterhin bestehenden strukturellen Herausforderungen in Folge verlängerter Lebenserwartung und geringer Geburtenraten weiterhin politischer Handlungsbedarf besteht.

In diesem Zusammenhang stellte Prof. Schneider die Frage, ob sich die Familienpolitik in den letzten 10 Jahren tatsächlich grundlegend geändert hat: Weiterhin gebe Deutschland viel Geld für Familienpolitik aus. Dabei liege das Verhältnis von monetären Transferleistungen zu Investitionen in die Infrastruktur bei 2:1 – in einigen anderen Ländern, die familienpolitisch als erfolgreich gelten, hingegen bei 1:2. In der kürzlich abgeschlossenen Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Maßnahmen in Deutschland im Auftrag des Bundesfamilien- und des Bundesfinanzministeriums werden gerade die teuersten Maßnahmen als „ineffizient“ bezeichnet. Noch immer fehle es in der Familienpolitik an einer konsistenten Zielorientierung, kritisierte er. Dies sei in Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland seit 40 Jahren zu den Ländern mit der niedrigsten Geburtenrate gehört, ein Problem. Zudem weise Deutschland im internationalen Vergleich hohen Anteile von Eltern auf, die sich durch die Elternschaft belastetet fühlen und eine schwierige Vereinbarkeit von Beruf und Familie beklagen. Gefordert seien hier neben der Politik vor allem auch die Arbeitgeber. Sie müssten noch flexibler werden und begreifen, dass sich diese Flexibilität, etwa durch die Einführung von frei skalierbaren Arbeitszeitvolumen, am Ende auch betriebswirtschaftlich rechnet.

Im Rahmen der aktuellen Debatte um den demografischen Wandel, so Schneider, wird derzeit vor allem auch über das Problem der rückläufigen Zahl von Personen im erwerbsfähigen Alter diskutiert und darüber, wie sich diese künftige Lücke über Migration verringern lässt. Prof. Schneider wies vor diesem Hintergrund darauf hin, dass 2,9 Millionen Erwerbstätige gerne mehr arbeiten würden. Im Saldo entspreche dies 566.000 Vollzeitäquivalenten, die sich allein durch eine wunschgemäße Gestaltung der Arbeitszeitvolumen der Beschäftigten schaffen ließen. Würden diese verwirklicht, müssten wir in Deutschland über gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt nicht mehr so intensiv diskutieren wie bisher, so der Soziologe.

Lebenslauforientierter Ansatz in der Familienpolitik

Im Verlauf der Debatte kristallisierte sich das Thema Bildung als entscheidender Faktor für Umsetzung einer nachhaltigen und tragfähigen Politikgestaltung in allen Bereichen heraus. Dabei kann die Bildungspolitik durchaus dazu beitragen, die Konsequenzen des demografischen Wandels abzufedern, wie Prof. Schneider betonte. Allerdings sollte sich der Blick nicht nur auf die formalen Bildungsabschlüsse richten, sondern verstärkt auch informelle Kompetenzen miteinbeziehen. Da die Menschen immer länger im mittleren Erwachsenenalter verbleiben, plädierte er vehement für die Aufhebung der Dreiteilung des Lebenslaufs in die Phasen Ausbildung, Beruf und Rente. Die drei Phasen sollten nicht getrennt, sondern parallel betrachtet werden. Damit gewinnt das lebenslange Lernen immer mehr an Bedeutung. Zudem sollte auch das Thema der frühkindlichen Bildung stärker als gegenwärtig adressiert werden. Die Politik müsse insgesamt einen lebenslauforientierten Ansatz verfolgen. Nötig seien strategische konzertierte Aktionen zur Unterstützung der Familien, auch wenn diese nur mittelfristig Wirkung zeigen können. Davon sind wir in Deutschland noch weit weg, betonte er.

Fazit: Festhalten am Einstieg in die Reformpolitik der vergangenen Jahre

Trotzdem hat Deutschland in den vergangenen 15 Jahren bereits viele sozialpolitische Entscheidungen getroffen, die es nach Ansicht des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesministerium der Finanzen, Jens Spahn, im Hinblick auf eine tragfähige langfristige Politik im Umgang mit demografischen Wandel zu bewahren gilt. In seinem Schlusswort wies er darauf hin, dass es in Deutschland wirtschaftlich gerade gut laufe. Doch ob das auch so bleibt, sei unsicher. Daher bedarf es auch in Zukunft wissenschaftlicher Expertisen wie dem Tragfähigkeitsbericht als Basis für politisch-normative Entscheidungen.

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